Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Auskünfte des Versicherungsvertreters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB/BUZ §§ 1 2
Ausschluß der Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des VU für die Angaben des VV, gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung
- archive.org (Leitsatz)
BB/BUZ §§ 1, 2
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 06.05.1997 - 1 O 623/96
- OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 30.07.1997 - 4 W 32/97
Vertrauensschutz eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Auskünfte eines …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97
Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann wird der Versicherungsvertrag im Sinn der dem Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung begründet bzw. umgestaltet (vgl. OLG Köln VersR 95, 157; OLG Düsseldorf VersR 98, 236, RUS 97, 485, Römer/Langheid, Kommentar zum VVG , Rz 18 zu § 43 VVG ).In der Rechtsprechung wird ein Eigenverschulden des Versicherungsnehmers in der Regel dann angenommen, wenn die Erklärungen des Versicherungsagenten den in schriftlicher Form vorliegenden klaren Versicherungsbedingungen widersprechen (vgl. OLG Düsseldorf Ruß 97, 485; VersR 98, 236).
- OLG Köln, 19.05.1994 - 5 W 27/94
Versicherer; Versicherungsnehmer ; Vermittlungsagent; Vertrauenshaftung; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97
Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann wird der Versicherungsvertrag im Sinn der dem Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung begründet bzw. umgestaltet (vgl. OLG Köln VersR 95, 157; OLG Düsseldorf VersR 98, 236, RUS 97, 485, Römer/Langheid, Kommentar zum VVG , Rz 18 zu § 43 VVG ).Ein Eigenverschulden kann deshalb dann nicht angenommen werden, wenn die Versicherungsbedingungen bei der Antragsaufnahme nicht vorgelegen haben, sondern erst mit dem Versicherungsschein übersandt wurden (vgl. OLG Köln, VersR 95, 157).
- BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85
Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97
Dies gilt auch für mündliche Zusätze (vgl. BGH NJW 88, 60; OLG Köln VersR 90, 1147;… Römer a.a.O., Rz 8 zu § 5 VVG ).
- BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88
Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97
a) Geht es bei der Beurteilung der dauernden Berufsunfähigkeit - wie hier - um einen bereits vergangenen Zeitraum, so ist für die Beurteilung die rückschauende Feststellung des Zeitpunkts entscheidend, zu dem erstmals ein Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigte (vgl. BGH VersR 84, 632; 89, 903; 90; 729). - BGH, 15.01.1992 - IV ZR 268/90
Berufsunfähigkeit - Fiktion - Fortdauer des Zustands
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97
Der Versicherungsnehmer muß ferner das Andauern eines Gesundheitszustandes über die 6 Monate hinaus beweisen, das ausschließt, daß er zu mehr als 50 % entsprechend tätig sein kann (vgl. BGH Versicherungsrecht 92, 1118). - BGH, 22.03.1984 - IX ZR 69/83
Bewertung von Anrechten aus einer Direktversicherung zur betrieblichen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97
a) Geht es bei der Beurteilung der dauernden Berufsunfähigkeit - wie hier - um einen bereits vergangenen Zeitraum, so ist für die Beurteilung die rückschauende Feststellung des Zeitpunkts entscheidend, zu dem erstmals ein Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigte (vgl. BGH VersR 84, 632; 89, 903; 90; 729).
- OLG Celle, 13.09.2007 - 8 U 29/07
Anspruch eines Arbeitnehmers als Versicherter gegen einen Versicherer aus einer …
Die Falschauskunft kann ferner auch in einem Unterlassen bestehen, wenn der Agent die für ihn erkennbaren unzutreffenden Vorstellungen des Versicherungsnehmers erkennt, ohne diesen zu widersprechen und den Versicherungsnehmer zutreffend aufzuklären (OLG Stuttgart VersR 2004, 1161; OLG Nürnberg r+s 1999, 165; OLG Köln r+s 1992, 220, 221; 1991, 113, 114; OLG Koblenz VersR 1980, 915;… Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 40). - OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 33/06
Private Unfallversicherung: Vorinvalidität wegen zum Unfallzeitpunkt bereits …
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Versicherungsvertrag im Sinne der dem Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung begründet oder umgestaltet (vgl. dazu nur: OLG Nürnberg r + s 1999, 165, 166;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. § 43 Rn. 30 m.w.N.). - OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08
Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Sie kann ferner auch in einem Unterlassen bestehen, wenn der Agent die für ihn erkennbaren unzutreffenden Vorstellungen des Versicherungsnehmers erkennt, ohne diesen zu widersprechen und den Versicherungsnehmer zutreffend aufzuklären (OLG Stuttgart VersR 2004, 1161. OLG Nürnberg r+s 1999, 165. OLG Köln r+s 1992, 220, 221.1991, 113, 114. OLG Koblenz VersR 1980, 915). - OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 12 U 45/11
Invaliditäts-Zusatzversicherung: Auslegung einer die Verweisung auf eine andere …
Anlass, die vorliegende Verweisungsklausel im von der Beklagten in Anspruch genommenen weiteren Sinn zu verstehen, besteht für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dem regelmäßig weder die anderslautenden Klauseln (…vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann - Beckmann , Versicherungsrechts-Handbuch, 1. Aufl. 2004, § 10 Rn. 168) noch überhaupt die verschiedenen Möglichkeiten der bedingungsgemäßen Verweisung in einen Vergleichsberuf (vgl. auch OLG Nürnberg OLGR 1998, 215) bekannt sind und die er auch nicht kennen muss, dagegen nicht.
Rechtsprechung
OLG Köln, 17.02.1998 - 22 U 163/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AKTG §§ 131, 243, 256
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AKTG §§ 131, 243, 256
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Anfechtung eines Konzernbeschlusses; Voraussetzungen eines zulässigen Antrages auf Feststellung der Richtigkeit des Jahresabschlusses; Rechtsmissbräuchlichkeit eines solchen Antrages bei Nichterreichung von Änderungen oder neuen Erkenntnissen in ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.06.1997 - 91 O 198/96
- OLG Köln, 17.02.1998 - 22 U 163/97
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 994
- DB 1998, 1855
- NZG 1998, 553
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55
Wiederholung mangelhafter Hauptversammlungsbeschlüsse
Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 22 U 163/97
Feststellung der Nichtigkeit geklagt wird, BGH NJW 1956, 1753). - BGH, 09.02.1987 - II ZR 119/86
Auskunftspflichten einer Bank im Rahmen der Hauptversammlung; Erwerb eigener …
Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 22 U 163/97
dazu BGH NJW 1987, 3186).
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08
Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Deshalb wäre es an sich auch geboten, in einer vergleichsweisen Kostenregelung Vergleichs- und Gerichtskosten gesondert anzusprechen (so etwa im Fall OLG Hamburg, OLG-Report 1998, 215). - OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den …
Einschränkungen des Kontrollinstruments können vor diesem Hintergrund nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ein individueller Rechtsmissbrauch in Rede steht (BGH, ZIP 1989, 980, 984) oder sonst keinerlei rechtlich zu billigendes Interesse an der Nichtigerklärung besteht (vgl. OLG Köln, ZIP 1998, 994, 995;… kritisch zu dieser Begrenzung vgl. K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 40). - LG München I, 28.05.2010 - 5 HKO 14307/07
Auskunftserzwingungsverfahren eines Aktionärs: Zulässigkeit bei Erteilung einer …
Auch wenn der Vorstand nach der überwiegend vertretenen Auffassung dies nicht im Rahmen der Hauptversammlung erläutern muss, so muss die zur Auskunft verpflichtete Gesellschaft im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Förderpflicht konkrete Tatsachen vortragen, die die Gefahr der Nachteilszufügung plausibel erscheinen lassen (vgl. BayObLG WM 1996, 1177, 1179; NZG 1999, 1218, 1219; OLG Köln ZIP 1998, 994, 997;… Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 306). - OLG Dresden, 07.06.2018 - 8 U 1042/17 Einschränkungen des Kontrollinstruments können vor diesem Hintergrund nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ein individueller Rechtsmissbrauch in Rede steht (…BGH, a.a.O., ZIP 1989, 980, 984) oder sonst keinerlei rechtlich zu billigendes Interesse an der Nichtigkeitserklärung besteht (OLG Köln, Urt. v. 17.02.1998, 22 U 163/97, ZIP 1998, 994, 995;… auch solche Einschränkungen der Klagebefugnis verneinend: Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG , 3. Aufl., Rn. 40 zu § 256).
Rechtsprechung
OLG Köln, 13.03.1998 - 3 U 146/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ersatzaussonderung Giroüberweisung Unterscheidbarkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
KO § 46
Ersatzaussonderung Giroüberweisung Unterscheidbarkeit - Wolters Kluwer
Veräußerung eines der Aussonderung unterliegenden Gegenstands mit Sachen des Gemeinschuldners zu einem Gesamtpreis; Ersatzaussonderungsanspruch hinsichtlich des auf den Aussonderungsgegenstand entfallenden Teils der Gegenleistung; Unterscheidbarkeit des ...
- rewis.io
- rechtsportal.de
KO § 46
Ersatzaussonderung, Giroüberweisung, Unterscheidbarkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen - 8 O 267/96
- LG Aachen, 12.06.1997 - 8 O 276/96
- OLG Köln, 13.03.1998 - 3 U 146/97
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 1544
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.1988 - IX ZR 11/88
Recht zur Ersatzaussonderung beim Konkurs einer IATA-Agentur
Auszug aus OLG Köln, 13.03.1998 - 3 U 146/97
Nach herrschender Meinung kann die Aussonderungsfähigkeit aber auch durch die einzelnen Buchungen auf dem Konto des Konkursverwalters oder einem seiner Verfügung unterstehenden Konto des Gemeinschuldners gegeben sein (…vgl. Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 46 Rdnr. 14;… Hess a.a.O. § 46 Rdnr. 31;… Kilger/Karsten Schmidt a.a.O. § 46 Anm. 8; BGH ZIP 89, 118 ff. und BGHZ 30, 177 ff. (186); Raiser VersR 54, 201 ff. (203)).
- OLG Köln, 18.04.2002 - 12 U 95/01
Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers
Geld, dass durch die Einziehung einer fremden Forderung in die Masse geflossen ist, bleibt grundsätzlich auch bei der Einzahlung auf ein allgemeines Bankkonto aussonderungsfähig, weil es aufgrund der Buchungen und der dazugehörenden Belege von dem übrigen dort angesammelten Guthaben unterschieden werden kann [st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil v. 11.03.1999, IX ZR 164/98, BGHZ 141, 116 (118); Urteil v. 15.11.1988, IX ZR 11/88, ZIP 1989, 118 (119); OLG Köln, Urteil v. 13.03.1998, 3 U 146/97, ZIP 1998, 1544 (1545); Ganter, in MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 48 Rn. 60 jeweils m.w.N.].
Rechtsprechung
OLG München, 03.04.1998 - 10 U 4829/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)